Verfassungsschützer registrieren drastisch mehr rechtsradikale Straftaten
Die Zahl rechtsradikaler Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Nach ersten Informationen aus dem neuen Verfassungsschutzbericht gab es 2008 rund 20.000 Fälle, darunter viele Gewalttaten - 16 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen den Bericht am Vormittag in Berlin vor. Nach "Bild"-Informationen enthält er dramatische neue Daten über Neonazi-Aktivitäten in Deutschland: Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten ist der Zeitung zufolge stark angestiegen.
20.000 Fälle seien 2008 von der Polizei gezählt worden, darunter mehr als 1000 Gewalttaten. Das sind fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr.
Als besonders gefährlich gelten die autonomen Nationalisten, die bei Aufmärschen als schwarzer Block auftreten und häufig in Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten verwickelt sind.
Der Bericht wird auch die neuesten Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die NPD enthalten. Die SPD-Landesinnenminister waren schon vor zwei Wochen vorgeprescht und hatten eine eigene Materialsammlung vorgelegt, um für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot zu werben. Schäuble hatte den Vorstoß zurückgewiesen.
Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes ist auch die extremistische linke Szene sowie die Gefahr durch Terroristen. Dem "Bild"-Bericht zufolge wird außerdem vor einer zunehmenden Gefahr durch islamische Fundamentalisten gewarnt.
Muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft wollten hierzulande Regeln der islamischen Scharia verbreiten, heißt es im Verfassungsschutzbericht demnach. Als Gefahr genannt würden explizit Einwanderer der zweiten Generation und radikale Konvertiten aus Deutschland, die nach Pakistan reisen, wo das Terrornetzwerk al-Qaida und andere radikale Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhalten.
Das "Handelsblatt" hatte schon am Montag Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht zur Internet-Spionage veröffentlicht, denen zufolge deutsche Unternehmen und Regierungsstellen zunehmend zum Ziel von Hackern werden, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste arbeiten. "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China", zitiert das Blatt aus dem Bericht.
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