IRAN
Ex-Bundeskanzler Schröder hat bei seinem umstrittenen Besuch in Iran Präsident Ahmadinedschad getroffen. Er hatte angekündigt, dabei deutliche Worte wählen zu wollen - vor allem in Sachen Israel-Politik und Leugnung des Holocaust. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. Er hatte sich harsche Kritik für sein Vorhaben anhören müssen: Die Visite spiele der international isolierten iranischen Führung geradezu in die Hände, monierten Politiker von CDU und Grünen. Dennoch hielt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an dem Termin mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad fest. Gerhard Schröder (re.) und Mahmud Ahmadinedschad: umstrittener Besuch. Das Gesprach fand hinter verschlossenen Türen im Präsidialamt statt. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht geplant. Stattdessen will das iranische Präsidialamt eine Presseerklärung zu dem Treffen veröffentlichen. Schröder, der sich zu einem privaten Besuch in Iran aufhält, hatte zuvor Gespräche mit Parlamentspräsident Ali Laridschani und Außenminister Manuchehr Mottaki geführt. Zudem ist ein Treffen mit Ex-Präsident Mohammed Chatami geplant, der bei der Präsidentenwahl im Juni gegen Ahmadinedschad antreten will. Schröder hatte am Samstag mehrfach betont, Iran solle nach 30 Jahrzehnten das Angebot der neuen US-Regierung von Barack Obama zur Aufnahme eines Dialogs annehmen, um eine neue Ära in seinen Beziehungen zum Westen zu ermöglichen. Laut Schröder könnte Iran eine positive Rolle in Afghanistan spielen etwa bei der Unterstützung der Regierung in Kabul und im Kampf gegen den Drogenhandel wie auch im Irak und im Nahen Osten. Ahmadinedschad hatte mögliche Gespräche mit den USA begrüßt, aber gleichzeitig einen Kontakt auf Augenhöhe und mit Respekt gefordert. Vor dem Treffen mit Ahmadinedschad, hatte Schröder den iranischen Präsidenten für dessen Bemerkungen gegen die Existenz Israels und die Leugnung des Holocaust kritisiert. "Der Holocaust ist eine historische Tatsache, und es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen zu leugnen", sagte Schröder am Samstag vor der iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Schröder wegen des Treffens mit Ahmadinedschad scharf. "Herr Schröder fügt dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ahmadinedschad hatte vor zwei Jahren die Entfernung Israels aus dem Nahen Osten und dessen Verlegung nach Europa oder Amerika gefordert. Außerdem hatte er die historischen Dimensionen des Holocaust geleugnet und sie als "Märchen" bezeichnet. Falls Iran als Regionalmacht international ernst genommen werden wolle, so Schröder, sollte das Land auch Verantwortung übernehmen und internationale Regeln respektieren. Bemerkungen über den Holocaust würden nur von der zentralen Frage im Nahen Osten und der Suche nach einer gemeinsamen Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ablenken, sagte Schröder weiter. Die iranische Seite reagierte prompt auf die Kritik: "Um gemeinsame Lösungen zu finden, sollte man auch das jüngste Massaker an den Menschen in Gaza nicht vergessen und Israel dafür auf internationaler Ebene verurteilen", sagte Mohammad Nahawandian, Leiter der iranischen Industrie- und Handelskammer. Man könne ja nicht "die Entwicklungen im Nahen Osten mit zweierlei Maß messen". Während seiner Amtszeit hatte Schröder den Iran nie besucht. Nun ist er seit Donnerstag auf Einladung eines iranischen Neurochirurgen unterwegs, der in Schröders Heimatstadt Hannover lebt und den der Altkanzler seit vielen Jahren kennt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte gesagt, der Altbundeskanzler reise auf eigene Rechnung und nicht im Auftrag der Bundesregierung. Es sei aber selbstverständlich, dass vorher der Sachverstand der Regierung eingeholt worden sei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,609164,00.html
