GEWALTDELIKTE IN DEUTSCHLAND
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt drastisch
Deutschland steuert einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr auf einen Höchststand rechtsextremer Straftaten zu. Allein bis Ende Oktober hat das Bundesinnenministerium demnach fast 12.000 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - eine Zunahme um fast 30 Prozent.
Die Zahlen sind erschreckend: Bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden mehr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt als im gesamten Jahr 2007. Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" hat das Innenministerium bis Ende Oktober 11.928 solcher Delikte registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. 2007 hatten die Behörden noch 9206 Delikte gezählt.
Eine neue Debatte über Rechtsextremismus hatte eine Messer-Attacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ausgelöst. Der Polizist hatte den Angriff vor zwei Wochen dank einer Notoperation überlebt, die Fahndung nach den Tätern läuft.
Erheblich gestiegen ist laut "FR" auch die Zahl antisemitischer Straftaten: Von 716 auf 797 von Januar bis Ende September 2008. Die endgültige Auswertung der Daten, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, sei erst zu Beginn des Jahres 2009 zu erwarten. Die Daten werden von der Linkspolitikerin Petra Pau Monat für Monat beim Bundes-innenministerium abgefragt.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus aus. In der "Frankfurter Rundschau" rief der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Es sei egal, sagte Edathy, ob dies die Kanzlerin tue oder der Vizekanzler. "Hauptsache es geschieht."
Edathy rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy. Auch ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD sei richtig. Sie sei der organisatorische Kern des Rechtsextremismus und unterhalte regelmäßig Kontakt zur gewaltbereiten Szene.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstratege". Die Politikerin forderte im Gespräch mit der Zeitung darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben über die Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität gemacht.
