Ermittlungen gegen NPD-Funktionäre

Nach Hetzrede von Saarbrücken

Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den Kandidaten für den NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs. Den Weg dafür machte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern frei, wo Pastörs der NPD-Fraktion vorsteht, indem er die Zwei-Tage-Frist für einen Einspruch gegen die Ermittlungen verstreichen ließ. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steht Pastörs für einen zunehmend gewaltbereiten Kurs der rechtsextremen Partei. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt, weil Pastörs in einer Rede auf einer NPD-Veranstaltung am Aschermittwoch Juden und Türken verunglimpft haben soll. Eine förmliche Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten ist in Mecklenburg-Vorpommern erst nötig, wenn Anklage erhoben werden soll.

Neues Verbotsverfahren? Auf dem geplanten Sonderparteitag der NPD will Pastörs gegen Parteichef Udo Voigt kandidieren, der aber durch eine Finanzaffäre angeschlagen ist. Würde Pastörs Bundesvorsitzender, könne man möglicherweise eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei auch mit offenen Quellen belegen, erklärten Verfassungsschützer. Das ist eine der Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei. 2003 war ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es in NPD- Führungsgremien Spitzel des Verfassungsschutzes gab. Unterdessen laufen auch gegen den Schweriner NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann Ermittlungen wegen Betruges beziehungsweise versuchten Betruges. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Borrmann über Jahre hinweg zu Unrecht Zuschüsse zu Miete und Betriebskosten für eine Wohnung bezogen hat, in der seine Großmutter wohnte. Falls das zutreffe, könne dem Sozialamt Bad Doberan ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden sein. Ende März muss sich zudem NPD-Chef Voigt vor Gericht verantworten, dabei geht es um einen WM-Planer der rechtsextremen Partei. Dieser könnte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

 

Strafverfahren gegen NPD-Fraktionschef Pastörs?

Früher gab er sich als braver Biedermann und schenkte der NPD mit dieser Taktik große Wahlerfolge. Lange Zeit konnte man dem NPD-Mann Udo Pastörs keine Nazi-Äußerungen nachweisen. Doch jetzt dokumentiert Panorama eine Rede, die er am "politischen Aschermittwoch" der NPD in Saarbrücken gehalten hat.

 

Darin hetzt er offen gegen Juden und Ausländer. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Deutschland spricht er wörtlich von einer "Judenrepublik". Er droht, die rechtsextreme Bewegung werde "eiskalt losschlagen". Man wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaats", so Pastörs weiter, dafür müsse man "arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten". Brisant sind diese Äußerungen auch, weil Pastörs demnächst Bundesvorsitzender der NPD werden will.

NPD-Chef sieht Existenz der Partei bedroht

FINANZPROBLEME

Bilanzfehler, Spendenskandale, mögliche Insolvenz: Der rechtsextremen NPD droht das Aus. Parteichef Voigt fürchtet nun einen Zerfall der Organisation - und spricht offen von einer "Existenzkrise". Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen erheblicher Finanzprobleme in einer Existenzkrise. "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will", sagte Voigt am Sonntag am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden. Hintergrund sind Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Deshalb hatte die Bundestagsverwaltung die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen steht die Partei vor der Zahlungsunfähigkeit. Voigt gab außerdem anhaltende Personalquerelen in der Partei zu. Sein einstiger Konkurrent um den Vorsitz der Bundespartei, Niedersachsens Vize-NPD-Chef Andreas Molau, sei am Wochenende in die rechtsextreme DVU eingetreten. Zudem zeigte sich Voigt "enttäuscht", dass es hinter seinem Rücken Absprachen zur Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen ihn gebe. Namentlich griff er Sachsens Fraktionschef Holger Apfel und den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, an. Pastörs will auf dem Bundesparteitag im Frühjahr gegen Voigt antreten, dem parteiintern eine Mitverantwortung für Spendenskandale zugeschrieben wird. Dem SPIEGEL liegt der Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht vor, in dem dieser klagt, die Partei sei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht". Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Darüber hinaus drohen der Partei wegen der Bilanzfehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Auf dem sächsischen Parteitag in Wilsdorf bei Dresden wurden die Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September beschlossen. Für den Landtag kandidiert Apfel auf Platz eins. Zudem wappnete sich die NPD gegen mögliche Parteiaustritte von Abgeordneten. Die Kandidaten mussten erklären, bei einem Austritt ihr Mandat zurückzugeben. Damit reagierte die NPD auf den Rückzug von drei Landtagsabgeordneten, die Ende 2005 die Fraktion in Dresden verließen und nun als Fraktionslose im Sächsischen Landtag sitzen. Zudem drohen Abgeordneten 15.000 Euro Strafzahlungen bei Preisgabe von NPD-Interna.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612062,00.html

NS-Verstrickung

Verarbeitete Schaeffler Haare aus Auschwitz?

Der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Schaeffler-Gruppe macht jetzt auch die Vergangenheit zu schaffen. Nachdem der Einsatz von Zwangsarbeitern im Zweiten Weltkrieg publik geworden war, gibt es jetzt einen neuen, furchtbaren Verdacht: Schaeffler soll tonnenweise Haare vergaster KZ-Opfer verarbeitet haben. Der Automobilzulieferer Schaeffler war anscheinend weit mehr in das politische System des Dritten Reiches verstrickt als bisher angenommen. Das ergeben Recherchen von SPIEGEL TV Magazin in Polen. Nachdem bekannt geworden war, dass die von Wilhelm Schaeffler 1940 erworbene Firma im oberschlesischen Kietrz (Katscher) Zwangsarbeiter beschäftigte, bringen polnische Wissenschaftler den Namen Schaeffler nun auch in Zusammenhang mit der Verarbeitung von menschlichen Haaren aus dem KZ Auschwitz. Der stellvertretende Leiter der Forschungsabteilung des Museums Auschwitz, Dr. Jacek Lachendro, erklärte gegenüber Spiegel TV, dass Teile (1,95 Tonnen) der noch heute in Auschwitz ausgestellten Haare damaliger KZ-Häftlinge nach Kriegsende in einer Fabrik in dem Ort Katscher gefunden worden waren. Die damals zu Protokoll gegebenen Aussagen über den Fundort zeigten, dass es sich bei der Fabrik um das Unternehmen von Schaeffler handelte, so Lachendro zu Spiegel TV. Lachendro präsentierteinen Tuchballen aus Menschenhaar, der nach Kriegsende auf dem Firmengelände gefunden wurde. Darüber hinaus gebe es Vernehmungsprotokolle ehemaliger Fabrikmitarbeiter, nach denen im Jahr 1943 zwei Waggonladungen Haare in die Fabrik nach Katscher geliefert worden waren. Spätere Analysen der Haare durch polnische Behörden ergaben, dass es sich um menschliche Haare handelte, in denen sich Rückstände von Zyklon B fanden. Dieses Gift wurde in den Gaskammern von Auschwitz eingesetzt. Die Ruine der früheren Schaeffler-Fabrik überragt noch heute den Ort Kietrz, der circa drei Autostunden von Auschwitz entfernt liegt. Das Textilunternehmen, das aus der vormals jüdischen Davistan AG hervorgegangen war, war der Grundstein späterer Schaeffler-Firmen und damit des heutigen Familienkonzerns. Nach der Übernahme durch Wilhelm Schaeffler und seinen Bruder Georg begann man auch mit der Produktion von Rüstungsgütern. Zum Kriegsende verlagerten die Schaeffler-Brüder ihr Unternehmen nach Bayern. Die offizielle Unternehmenshistorie der Schaeffler-Gruppe beginnt erst im Jahre 1946 mit der Gründung des Unternehmens INA. Vor zwei Jahren fertigte der Erlangener Historiker Professor Gregor Schöllgen dann eine Ausarbeitung über die NS-Vergangenheit Schaefflers im Auftrag der Familie an. Während Schöllgen den Einsatz von Zwangsarbeitern in Katscher bestätigt, gibt es seiner Ansicht nach keine Beweise für eine Verbindung zwischen dem Unternehmen Schaeffler und einer Verarbeitung von Menschenhaar aus Auschwitz.

 

SPIEGEL ONLINE 2008